Am 27.08.2013 haben der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und der Ausschuss für Gender Mainstreaming im Rathaus Wilmersdorf gemeinsam getagt. Thema war u.a. der sog. Mehrwert des UCW.

Der Vorstand des UCW Fördervereins war von der Vorsitzenden des Ausschusses für Gender Mainstreaming, Frau Carolina Böhm (SPD), eingeladen worden. Wir sollten einleitend die Problemlage des UCW schildern und unsere Vorstellungen für die Zukunft darlegen. Teilgenommen haben Kathrin Haak und Judith Brandner.

Zur Erinnerung: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat bereits 2010 beschlossen, dass die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin neu ausgerichtet werden soll. Der Verkauf landeseigener Immobilien soll nicht mehr nur anhand des rein fiskalischen Wertes erfolgen. Es soll künftig berücksichtigt werden, welchen „Mehrwert“ eine Liegenschaft darüber hinaus für den jeweiligen Bezirk und das Land Berlin darstellt.

Die BVV hatte mit der Mehrheit von Rot/Grün zu Beginn des Jahres 2013 das Bezirksamt beauftragt, den Mehrwert des UCW darzustellen. Wir haben dem zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Gröhler (CDU), bereits am 14.03.2013 mit einem achtseitigem Papier zugearbeitet. Darin haben wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, inwieweit ein Unternehmerinnenzentrum sein lokales Umfeld bereichern kann, sämtliche Kriterien auf ihre Übertragbarkeit für das UCW und den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. das Land Berlin, geprüft und soweit möglich, dargestellt (siehe Beitrag vom März 2013).

An der Ausschussitzung haben Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) teilgenommen. Herr Naumann erklärte einleitend, dass das Mehrwertpapier von Bezirksstadtrat Gröhler in der Sitzung noch nicht besprochen werden kann, da es vom Bezirksamt nochmals zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben worden ist.

Wir haben geschildert, wie uns der Bezirksamtsbeschluss, das UCW in den Liegenschaftsfonds zu geben, getroffen hat. Nach dem Beschluss der BVV im März 2012, das UCW im Bezirk zu erhalten und bis Ende 2012 eine Lösung zu finden, haben wir Mieterinnen innerhalb eines Monats mit der Weiberwirtschaft e.G. eine starke kompetente Partnerin gewinnen können. Wir haben auch unsere Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass bis heute keine Einladung an die Weiberwirtschaft durch den Entscheidungsträger des UCW, den politischen Beirat, erfolgt ist. Wir haben die Möglichkeit ergriffen, den Bezirksabgeordneten nochmals unseren Lösungsvorschlag kurz vorzustellen.

Anhand der neuesten Zahlen beim Vergleich der Mietnebenkosten UCW und Weiberwirtschaft e.G. liegen die Betriebs- und Heizkosten der Weiberwirtschaft etwa bei 1/3 der Kosten des UCW. Die erheblich geringeren Kosten sind einerseits darauf zurück zu führen, dass die Weiberwirtschaft komplett ökologisch saniert ist, das UCW überhaupt nicht. Anhand der Verwaltungskosten und der Anbieterkosten sieht man jedoch auch, dass die genossenschaftliche Eigenverwaltung weitaus bessere Preise aushandeln kann, als die aktuelle Hausverwaltung des UCW. Es besteht die Möglichkeit, das dringend sanierungsbedürftige Gebäude UCW zügig zu sanieren und dies anhand der dann ersparten Nebenkosten zu finanzieren. Es müsste eine Rechtsform gefunden werden, die entsprechende Kreditaufnahmen ermöglicht. Das Gebäude wie auch das Grundstück verfügen über große ungenutzte Freiflächen, die ebenfalls vermietet werden könnten und weitere Einnahmen bringen können. Die Mieterinnen wünschen eine möglichst kurze Sanierungsphase, möglichst innerhalb eines Jahres. Der aktuelle Plan des Beirats einer zehnjährigen Sanierung wurde auch von einzelnen Bezirksabgeordneten skeptisch gesehen.

Wir haben dargestellt, dass somit alle Wünsche berücksichtigt werden können. Das Bezirksamt kann sich eines Gebäudes entledigen, das es nicht mehr braucht und die gewünschten Einnahmen erzielen. Bezirksbürgermeister und Verwaltung müssten sich nicht mehr in Beiratssitzungen damit befassen, wer hier mieten kann und wer nicht, etc. Die BVV hätte über die Weiberwirtschaft e.G. als Partnerin die gewünschte Sicherheit, dass das Projekt UCW sozusagen für die Ewigleit im Bezirk implementiert wäre. Der Beirat hätte erfolgreich das Projekt UCW realisiert, umgesetzt und für die Zukunft gesichert. Es entfallen 30.000 EUR jährlich veranschlagte Kosten für Beiratssitzungen.

Wir haben geschildert, wie problematisch die mangelnde Planungssicherheit für uns derzeit ist. Am 26.08.2013 ist schon wieder ein sechsköpfiges Team des Bezirks (Facility Management) durch das Haus gegangen, um die Nutzung durch den Bezirk zu prüfen. Die derzeit kommunizierte aktuelle Sicherung bis Ende 2015 bedeutet, dass Ende 2013 das letzte Mal ein Vertrag von uns für zwei Jahre verlängert werden kann. Danach können nur noch verkürzte Mietverträge ausgegeben werden. Die Planungsunsicherheit bedeutet, dass niemand mehr in das Haus investiert, auch die aktuelle Hausverwaltung nicht – zu recht. Das merkt man dem Haus leider zusehends an.

Die Gespräche vor und nach der Sitzung stärkten unsere Befürchtung, dass das Haus für das Projekt UCW nicht sicher ist, so lange es sich im Eigentum des Landes Berlin befindet und dieses weiter die Bezirke zwingt, Immobilien in den Liegenschaftsfonds zu geben. Nach den Beschreibungen aller drei Hausmeister des UCW muss dringend saniert werden, andernfalls drohen irreparable Substanzschäden.

Wir haben zugesagt, unseren Lösungsvorschlag in einem Konzept festzuschreiben, sofern uns dies ohne die benötigten Zahlen zum UCW (Sanierungsrückstand etc.) möglich ist.

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Hintergrund der Sparmaßnahmen ist das Haushaltsdefizit in der Stadt und im Bezirk. Hier berichtet der tagesspiegel zum Beispiel darüber. Ich frage mich allerdings, ob das Verkaufen von kommunalen Eigentum zum Stopfen von Haushaltslöchern eine nachhaltige Politik im Sinne des Bezirkes ist. Das Haus in der Sigmaringer Straße 1 beherbergt viele kleine Unternehmen, die auch Arbeitgeber sind – viele der Frauen haben ein oder zwei oder sogar mehr Angestellte.  Wir wachsen und gedeihen. Das UCW ist eines der größten und erfolgreichsten frauenpolitischen Projekte der letzten Jahre und stärkt die bezirkliche Wirtschaft. Das Atelierhaus ist im Westen Berlins eine Institution, die es meines Wissens so nicht nochmal gibt. Charlottenburg-Wilmersdorf, die City-West, hat hier einen kulturell-kreativ-unternehmerischen Schatz, der Strahlkraft weit über den Kiez hinaus hat!

Welchen Wert hat Kreativität, hat Kultur in unserer Gesellschaft? Was ist uns das uns wert ? Ich hoffe mehr, als die Peanuts, die beim Verkauf einer Immobilie einmalig ein Haushaltsloch in einem Haushaltsjahr etwas kleiner machen. Ich wünsche mir eine Politik, die weitsichtig überlegt und entscheidet. Die, wenn sie schon nicht in Infrastruktur investieren kann, nicht Infrastruktur zerstört, die gewachsen ist und gut funktioniert! Wir erhalten keine Subventionen. Wir zahlen Miete. Die Netzwerke und Kooperationen, die hier entstanden sind und sich weiter entwickeln sind nicht einfach austauschbar. Mal davon abgesehen wird uns ja auch keine Alternative angeboten.  Von welchen Mitteln auch? Deshalb kämpfen wir für den Erhalt unseres Hauses.

Barbara Brecht-Hadraschek