Eine aktuelle Debatte zur Direktvergabe über den Liegenschaftsfonds aus dem Tagesspiegel vom 05.07.2013

Juli 5, 2013

 

Der Link zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/da-sieht-keiner-durch/8450874.html

Erschienen auf Tagesspiegel.de am 05.07.2013:

Berlin : Da sieht keiner durch

00:00 Uhrvon

Begehrte Lage. Das Grundstück, für das der Senat der Firma von Jette Joop den Zuschlag gegeben hat, liegt an der Ackerstraße in Mitte. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Begehrte Lage. Das Grundstück, für das der Senat der Firma von Jette Joop den Zuschlag gegeben hat, liegt an der Ackerstraße in Mitte. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Opposition verlangt Aufklärung zur Grundstücksvergabe an Jette Joop.

Die Umstände der Direktvergabe eines der letzten unbebauten Filetgrundstücke in Berlins Innenstadt an die Firma der Modemacherin Jette Joop haben bei der Opposition Kritik provoziert. „Die Senatsverwaltung für Finanzen muss die Gründe für diese Entscheidung offenlegen“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, am Donnerstag. Oliver Höfinghoff, der Fraktionsvorsitzende und Stadtentwicklungsexperte der Piratenfraktion, kritisierte den Vorgang als „ziemlich kurios“. Statt einer Direktvergabe des prominenten Areals an ein Unternehmen hätte er sich gewünscht, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Zu den Konditionen der Direktvergabe an die Firma von Jette Joop wollte sich die Senatsverwaltung für Finanzen, die bei der Vergabe im Steuerungsausschuss des landeseigenen Liegenschaftsfonds federführend war, wie gesagt nicht äußern. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Joop den Zuschlag für den Grundstückskauf bekommen, der Vertrag ist aber noch nicht unterzeichnet, weil über bestimmte Details noch Gespräche laufen.

„Die Direktvergabe mag ja sinnvoll sein, um Unternehmen hier anzusiedeln – aber sie ist begründungspflichtig“, sagt Grünen-Politiker Esser. Das sehen der Senat und die Jette GmbH, die auf Nachfragen nicht antwortet, anders. „Dadurch gerät die Liegenschaftspolitik des Senats in den Geruch, man wolle zurück in alte Zeiten, in denen die eine Hand die andere wäscht“, sagt Esser. In eine ähnliche Kerbe schlägt Piraten-Politiker Höfinghoff: Transparenz könnte den Verdacht entkräften, „dass hier ein prominenter Name Tür und Tor zu öffnen scheint“.

Unabhängig von der Direktvergabe an Joop wurde kürzlich auch das Nachbargrundstück des Areals an der Invalidenstraße an das Architekturbüro Graft verkauft. Das steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Vergabe an Joop, betont Graft-Partner Thomas Willemeit. Seine Firma habe das Areal vor zwei Monaten regulär erworben und weit mehr als den Verkehrswert gezahlt. Nun will das Unternehmen, das international 90 Mitarbeiter hat, hier zusammen mit anderen Planungsbüros eine Art Modellhaus zum Thema nachhaltiges Planen errichten. 75 Arbeitsplätze sollen entstehen, rund ein Drittel des Gebäudes soll Wohnraum sein. Derzeit werde der Bauantrag vorbereitet, in Kürze soll das Konzept öffentlich vorgestellt werden. Lars von Törne

 

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