Sind wir nicht alle ein bisschen Griechenland?

März 3, 2012

Oder: Sachzwangpolitik bringt uns langfristig nicht weiter.

In letzter Zeit spreche ich mit den unterschiedlichsten Menschen über den drohenden Verkauf unseres Hauses. Immer wieder stellen wir fest: Unser Problem ist symptomatisch. Für diese Stadt. Für die Politik, die zur Zeit „gemacht wird“. Für die Entscheidungen, die über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, ohne sie zu fragen, geschweige denn in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Und das ist nicht einmal die „Schuld“ der politischen Akteure. Diese scheinen mir oft überfordert: zeitlich und inhaltlich.

Auf Bezirksebene arbeiten in Berlin zum Beispiel alle Bezirksverordneten ehrenamtlich. In wenigen Wochen müssen sich diese in eine komplett neue Materie einarbeiten (viele sind ja gerade neu in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden) ­und das alles in ihrer Freizeit. Es bliebe keine Zeit für ausführliche Information und Diskussion mit den Bürgern, beklagte sich ein Bezirksverordneter mir gegenüber am Telefon. Die Bezirksverordneten bekommen vom Senat – also der Landesebene – vorgeschrieben, wie viel Geld ihnen für den Haushalt zur Verfügung steht. Dann haben sie wenige Wochen, um sich zu entscheiden, was man damit macht. Die Bezirksverwaltung liefert ihnen die Entscheidungsvorlagen und Informationen. Macht ja auch Sinn. Irgendwo muss ja eine Kontinuität der Kompetenz gewährleistet sein. Oder? Ich frage mich nur: Wie neutral informiert eigentlich diese Verwaltung? Auf Bezirksebene? Auf Landes- und Bundesebene? Wie sehr haben Politiker überhaupt die Möglichkeit, ihre Ideen durchzusetzen, mit denen sie mal gestartet sind – und für die sie gewählt wurden? Was bedeuten dann eigentlich die Versprechen in den Parteiprogrammen, wenn nachher doch nur der Sachzwang der leeren Kassen regiert?

Das Bequeme an dieser Sache mit dem Sachzwang ist ja irgendwie auch: Man kann sich so wunderbar aus der Verantwortung für seine Entscheidungen ziehen.

„Sie sehen ja wie die Lage ist, deshalb….“

„Ja, wir wollen ja eigentlich, aber….“

„Wir finden toll, was Sie machen, aber Sie wissen ja….“

…hören wir jeden Tag.

Bin ich vom Thema Griechenland abgekommen? Nein. Denn es ging mir ja um Parallelen. Aus meiner Sicht wird auch auf Bundes- und Europaebene nur noch kurzsichtige Sachzwang-Politik gemacht. Mit ängstlichen Blick auf Ratingagenturen, auf Banken oder auf Expertenkreise (alle nicht demokratisch legitimiert) werden immer schneller Entscheidungen getroffen, die – befürchte ich – noch nicht mal von allen verstanden werden, die sie getroffen haben. Ich weiß nicht mehr in welcher TV-Sendung es war, auf jeden Fall wurden Bundestagsabgeordnete vor der ersten Rettungsschirmabstimmung befragt, und es war keiner dabei, der so richtig wusste, wie diese „Hebelwirkung“ eigentlich funktioniert. Wie kann ich denn guten Gewissens eine Entscheidung treffen, wenn ich deren Auswirkung nicht einschätzen kann, weil ich das Prinzip eigentlich nicht verstehe?

Klare Ziele erstreiten statt „hit the frog“

Irgendwie fehlt mir jemand, der sehr laut „CUT“ ruft und sagt: So und jetzt setzen wir uns zusammen und in Ruhe hin und überlegen, wie unsere Stadt, unser Land, Europa (was für ein großartiges Projekt wird da eigentlich gerade mit Schmackes an die Wand gefahren? Und dann auch noch wieder von den Deutschen – ich fasse es nicht!) in Zukunft aussehen soll. Lasst uns darüber reden, wo wir wirklich hinwollen – und wie wir da hin wollen.  Und lasst uns dann entscheiden, welche Hindernisse wir aus dem Weg räumen müssen.  Stattdessen scheint „hit the frog“ vorzuherrschen, sobald der nächste Frosch hochspringt, haue ich drauf – und merke dabei gar nicht, dass das Wasser im Teich längst abgelaufen ist. (Ok, es gab schon bessere Bilder. Frösche eignen sich eben nur bedingt für politische Metaphern.^^)

In Bezug auf Griechenland wünsche ich mir eine echte Rückbesinnung auf die europäische Idee – auf Solidarität zu den Menschen. Auf Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Wir reden nur noch über den Euro und nicht über Europa.

Echte Ziele für die Stadt, nicht nur Sparziele

In Bezug auf Berlin wünsche ich mir, dass die Entscheider nicht nur panisch auf die Schulden schauen und sich von vorgeblichen Sachzwängen ins Bockshorn jagen lassen. Sondern überlegen, wie unsere Stadt (unser Bezirk) in fünf oder zehn Jahren aussehen soll. Und damit meine ich nicht, welche drei neuen Vorzeigeobjekte gebaut werden. Sondern zum Beispiel:

  • Wie soll das Zusammenleben aussehen?
  • Wollen wir Innenstädte, in denen Menschen arbeiten und leben? (Oder ist hier nur noch Shoppen und Sightseeing angesagt?)
  • Wie viel Platz brauchen unsere Kinder, um sich zu entfalten? Wo und wie können sie spielen, lernen, sich entwickeln?
  • Was brauchen wir für eine gute Bildung?
  • Wie sorgen wir für Sicherheit im öffentlichen Raum?

Wie das aussehen kann und wie wir da hinkommen – das ist genau das, was im politischen Diskurs ausgefochten werden muss.  Und ich glaube, dass ein Teil der Politikverdrossenheit auch daher rührt, dass sich alle Parteien auf Sachzwänge berufen und die Politik, die dabei am Ende herauskommt, relativ austauschbar geworden ist. Ich glaube auch nicht, dass diese Sachzwangpolitik langfristig erfolgreich ist. Ohne klares inhaltliches Ziel kommen wir irgendwann irgendwo raus. Aber sicher nicht da, wo wir hinwollen. Das heißt nicht, dass man die vorhandenen Probleme ignorieren darf. Schulden verschwinden nicht einfach so. Das Verkaufen von Gemeineigentum wird aber weder Griechenland eine gesunde Wirtschaft bescheren – noch Berlin wirtschaftlich retten. Am Ende hat die Stadt noch weniger Handlungsspielräume – und noch mehr Sachzwänge.

Für unser Haus wünsche ich mir deshalb, dass die Bezirksverordneten sehen, was hier schon passiert – und wie unsere Kreativität, unsere Unternehmen, Netzwerke und Projekte positiv auf den Kiez und die Stadt wirken. Deshalb: Für ein klares Ja zur Sigmaringer Str. 1!

Barbara Brecht-Hadraschek

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7 Responses to “Sind wir nicht alle ein bisschen Griechenland?”

  1. Judith Brandner Says:

    Gentrifizierung im Kiez sollte entgegengewirkt werden. Der Verkauf von Immobilien und Spielplatzflächen treibt sie voran. Seit Jahren kommen aus dem Kiez u.a. Paare in meine Kanzlei, bei denen eine/r bereits in Rente ist und das Geld zum Leben für zwei nicht mehr reicht. Alteingesessene Wilmersdorfer Familien. Die typische westdeutsche Ehe – er arbeitet halbwegs auskömmlich, sie widmet sich den Kindern und arbeitet dann Teilzeit, führt hier im Kiez nach meinen Erfahrungen schon zu wachsender Altersarmut. Für zwei Personen darf die Bruttowarmmiete max. 444 EUR betragen, wenn sie auf aufstockende Hilfe vom Amt angewiesen sind. Daher müssen immer mehr Menschen wegziehen, denn solche Wohnungen gibt es in Charlottenburg – Wilmersdorf und gerade hier in Wilmersdorf immer weniger. Die Menschen schämen sich, ihren Kindern und Bekannten zu sagen, warum sie umziehen. Der Mittelstand schwindet langsam und stillschweigend. Er weicht auf Außenbezirke aus. Dies betrifft auch überproportional Alleinerziehende mit Kindern. Wollen wir das hier wirklich? Wollen wir irgendwann so leben wie in anderen großen Städten, mit Wachschutz, Zäunen und Mauern? Gibt es keine anderen Möglichkeiten einer kreativen Politik? Ist die einzige Antwort wirklich nur das Kostenleistungsrechnungssystem des Landes Berlin?


    • Liebe Judith, du sprichst mir aus dem Herzen. Gentrifizierung ist das Stichwort. Gerade über die eigenen Immobilien und Grunstücke hätten die Bezirke doch noch die Möglichkeit, dem entgegenzusteuern. Indem sinnvolle Nutzungskonzepte entwickelt werden. Oder – in unserem Fall – ein funktionierendes Konzept mit zwei erfolgreichen Projekten nicht zu zerstören.


  2. Grad heute wieder festgestellt: Alt eingesessene günstige, grad bei Familien beliebte Kiezrestaurants und Cafes sind zu Beginn der Freiluftsaison geschlossen…. keine Ahnung, ob das schon Gentrifizierung ist, auf jeden Fall macht es den Bezirk eher „kahl“ als bunt und lebendig. Was soll da entstehen in der Sigmaringer Str.1 ? Ein Hotel? Ein Bürogebäude?

    • J. Brandner Says:

      Tja, was mag die Vision des Bezirksamtes gewesen sein?

      => Beschlüsse des Bezirksamtes zur Haushaltsplanung 2012/2013

      Wir sind KT-Beschluss Nr. 17

      Das Bezirksamt beschließt für das Jahr 2013 eine Erhöhung bei den Grundstücksverkaufserlösen durch Abgabe der Immobilie Sigmaringer Straße 1 an den Liegenschaftsfonds Berlin unter der Bedingung der Fortführung des bestehenden Nutzungskonzeptes (UCW, Bibliothek u. a.) durch den Erwerber bis 2018.


    • Genau, ich sehe das ja auch in unserem Kiez. Die Dönerbude musste gehen, weil wahrscheinlich nicht schick genug für die Lage (der Mieter hat auch erfolglos Unterschriften gesammelt – das Geschäft lief ja gut.) Jetzt ist da ein Pastaladen. Nun ja. Dann hat das kleine Spielzeuggeschäft im Dezember seine Türen geschlossen. Die Besitzerin wollte altersbedingt aufhören. Doch einen Spielzeugladen will der Besitzer nicht mehr. Und das Eiscafé ist auch weg. Mal sehen, wie sich das noch entwickelt.

      Ich tippe auf Hotel bei uns.

      • J. Brandner Says:

        Ich tippe auch auf Abriss und Hotelneubau. Vorne die Grünfläche kann man noch schön mit etwas Gastronomie zupflastern. Oder einem Parkplatz. Eine Bibliothek pro Bezirk reicht ja auch. Ohne Spielplatz kommen eh keine Kinder mehr;)

      • J. Brandner Says:

        … da die Menchen schon daran gewöhnt sind, dass Frauen hier Dienstleitunge erbringen, wäre auch eine Dependance des Artemis denkbar…..


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