Ein Maulkorb für die Demokratie? Bürgersprechstunde vor der BVV abgesagt!

März 1, 2012

Gerade eben erfahre ich, dass die Bürgersprechstunde vor der Bezirksverordnetenversammlung am 8. März vom Ältestenrat abgesagt wurde. Das heißt: Bei der wichtigsten BVV-Sitzung der Legislaturperiode werden die Bürger nicht gehört. In dieser Sitzung müssen die 55 von uns gewählten Abgeordneten über die Zukunft unseres Bezirks entscheiden und einen Doppelhaushalt beschließen, der für zahlreiche soziale und kulturelle Projekte das Aus bedeutet.  Entscheidungen, die das Bild und das Leben unseres Bezirks nachhaltig verändern werden: kommunales Eigentum wird verkauft, Projekte verschwinden aus dem Kiez. Es geht um Arbeitsplätze, um Orte, an denen sich Kinder, Jugendliche, Menschen aller Kulturen, Künstler/innen, Unternehmerinnen finden, vernetzen, austauschen, Unterstützung bekommen. Denn das UCW und das Atelierhaus sind ja nicht die einzigen Projekte, die betroffen sind (ich recherchiere gerade, welche Projekte es noch trifft).

Und jetzt will man uns nicht mal anhören? Ich glaub es gerade nicht. Quo vadis, Charlottenburg-Wilmersdorf?

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One Response to “Ein Maulkorb für die Demokratie? Bürgersprechstunde vor der BVV abgesagt!”

  1. Regina Noack Says:

    Mir scheint, allzu viel gelernt haben unsere Politiker bislang nicht aus den immer lauter werdenden Protesten der Bürger gegen viele ihre Entscheidungen. Es wird allerhöchste Zeit dass auch sie verstehen, was „Demokratie“ tatsächlich bedeutet, z.B. dass die Rechte der Menschen nicht nach dem Belieben von Politikern behandelbar sind. Vielleicht sollten sie sich auch hin und wieder daran erinnern, dass sie nicht durch die Gnade Gottes auf ihrem Stuhl sitzen, sondern aufgrund einer demokratischen Entscheidung. In diesem Punkt geht es doch mit dem Verständnis der Demokratie, warum nicht auch in anderen?


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