Unvertretbar: Zum beabsichtigten Verkauf des Hauses Sigmaringer Str. 1

Februar 28, 2012

Ein Kommentar von Monica Schümer-Strucksberg, Vorsitzende des Fördervereins des UCW

Ein Verkauf des Grundstücks und Hauses Sigmaringer Str. 1 ist unvertretbar und bringt mehr Nachteile als Vorteile für den Bezirk. Das frauenpolitische Projekt Unternehmerinnen-zentrum, das Kulturprojekt Atelierhaus und die Zentralbibliothek Dietrich Bonhoeffer-Bibliothek gingen dem Bezirk verloren.

Die Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf fließen nur bis zu 14 % des Erlöses in den Bezirkshaushalt – einmalig in irgendeinem der nachfolgenden Haushaltsjahre.
Ausgaben fallen im Zusammenhang mit dem Unternehmerinnenzentrum nicht an. Das Atelierhaus wird vonSenKult gefördert. Im Gegenteil hat der treuhänderische Verwalter aus den Mieteinnahmen den Sanierungsstau des Gebäudes durch eine dringende Fassadensanierung reduziert; weitere Maßnahmen sind geplant und für Förderprogramme vorgesehen. Damit wurde und wird der Wert des Gebäudes ohne Kosten für den Bezirk gesteigert.

Die Immobilie befindet sich im Finanzvermögen, geht also nicht in den Median der Budgetkosten ein.
Die Ausgaben des Bezirks im Zusammenhang mit dem gesamten Haus betragen derzeit 84.000 € für die Dietrich Bonhoeffer-Bibliothek als ein reduzierter Betriebskostenanteil; auch dieser Teil des Hauses wurde in die Fassadensanierung einbezogen ohne Kosten für den Bezirk. Für die folgenden Haushaltsjahre wird sich der Betriebskostenanteil weiter reduzieren, da die Mieteinnahmen aus dem Unternehmerinnenzentrum kontinuierlich steigen. Das gesamte Haus trägt die Bibliothek mit. Eine Einsparung ist nur zu erzielen, wenn die Bibliothek als Standort ersatzlos gestrichen wird.
Bei Beibehaltung der Bibliothek und Übergabe des Hauses an einen Treuhänder (Vertragsverhandlungen des Bezirks sind weit gediehen) wird sich der Betriebskostenanteil der Bibliothek voraussichtlich maximal auf bis zu 150.000 erhöhen ; aber nicht mehr im Haushaltsjahr 2012. Die Übertragung wird nicht vor 2013 durchgeführt werden können, da SenFin und AH zu beschließen haben .

Mit Unterstützung des Bezirks sind nicht nur erheblich Projekt-Fördermittel des Landes und der EU, sondern auch Lottomittel in die Hausprojekte geflossen, bzw. fließen weiterhin.
Die Lottomittel für den Bau der Informationszentrale UCW mit Arbeitsplätzen für benachteiligte Menschen sind mit Wissen des Bezirks an eine 25 jährige Nutzung gebunden. Es ist zu erwarten, dass der Bezirk als Veranlasser der Nutzungsaufhebung die Fördermittel ablösen muss (96.000 € minus jährliche Nutzung 4%). Die Entstehung eines weiteren Förder-Projekts „Ausbildungszentrum“ wird unterbrochen.

Ein Verkauf des Hauses mit gleichzeitiger Sicherung der bisherigen Nutzungen erscheint unwahrscheinlich. Der Standort ist für einen Verkauf nur interessant, wenn zügig abgerissen und neu gebaut wird, damit Gewinne erzielt werden können. Weder das frauenpolitische Projekt UCW noch die Ateliers oder die Bibliothek werden erhalten werden können.
Somit werden durch einen Verkauf rund 100 Arbeitsplätze an diesem Standort vernichtet, ein Teil der Frauenarbeitsplätze davon endgültig. Ein frauen- und wirtschaftspolitisches Projekt mit großer Ausstrahlungskraft in Berlin, ein Modell, das Nachfragen aus der Bundesrepublik und dem Ausland auslöst, geht dem Bezirk und dem Land verloren. Dringend benötigte geförderte Ateliers werden dem Markt entzogen. Eine der zwei bezirklichen Zentralbibliotheken verliert einen kostengünstigen Standort.

27.2.2012 Schümer-Strucksberg

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