Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss zum Betreff Planungssicherheit des UCW gefasst:

Auf Antrag der Abgeordneten Wuttig/ Böhm/ Dr. Vandrey/ Kaas Elias (SPD, Grüne) wurde beschlossen,

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das UCW – Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf am Standort Sigmaringer Str. 1 zu erhalten. Dazu sind durch das Bezirksamt folgende Varianten zu prüfen und einschließlich Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Land Berlin darzustellen:

 

*    Fortsetzung des Hausverwaltervertrages mit der GSE gGmbH über den 31.12.2015 hinaus

*     Prüfung von möglichen  Treuhandvertragsmodellen

*     Einholung weiterer Angebote zu gemeinnützigen Bewirtschaftungs- bzw. Betreibermodellen mittels Interessenbekundung.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

 

Hier der Link zum PDF – Dokument: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/___tmp/tmp/45081036524344603/524344603/00062645/45.pdf

Am 27.08.2013 haben der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und der Ausschuss für Gender Mainstreaming im Rathaus Wilmersdorf gemeinsam getagt. Thema war u.a. der sog. Mehrwert des UCW.

Der Vorstand des UCW Fördervereins war von der Vorsitzenden des Ausschusses für Gender Mainstreaming, Frau Carolina Böhm (SPD), eingeladen worden. Wir sollten einleitend die Problemlage des UCW schildern und unsere Vorstellungen für die Zukunft darlegen. Teilgenommen haben Kathrin Haak und Judith Brandner.

Zur Erinnerung: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat bereits 2010 beschlossen, dass die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin neu ausgerichtet werden soll. Der Verkauf landeseigener Immobilien soll nicht mehr nur anhand des rein fiskalischen Wertes erfolgen. Es soll künftig berücksichtigt werden, welchen „Mehrwert“ eine Liegenschaft darüber hinaus für den jeweiligen Bezirk und das Land Berlin darstellt.

Die BVV hatte mit der Mehrheit von Rot/Grün zu Beginn des Jahres 2013 das Bezirksamt beauftragt, den Mehrwert des UCW darzustellen. Wir haben dem zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Gröhler (CDU), bereits am 14.03.2013 mit einem achtseitigem Papier zugearbeitet. Darin haben wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, inwieweit ein Unternehmerinnenzentrum sein lokales Umfeld bereichern kann, sämtliche Kriterien auf ihre Übertragbarkeit für das UCW und den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. das Land Berlin, geprüft und soweit möglich, dargestellt (siehe Beitrag vom März 2013).

An der Ausschussitzung haben Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) und Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) teilgenommen. Herr Naumann erklärte einleitend, dass das Mehrwertpapier von Bezirksstadtrat Gröhler in der Sitzung noch nicht besprochen werden kann, da es vom Bezirksamt nochmals zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben worden ist.

Wir haben geschildert, wie uns der Bezirksamtsbeschluss, das UCW in den Liegenschaftsfonds zu geben, getroffen hat. Nach dem Beschluss der BVV im März 2012, das UCW im Bezirk zu erhalten und bis Ende 2012 eine Lösung zu finden, haben wir Mieterinnen innerhalb eines Monats mit der Weiberwirtschaft e.G. eine starke kompetente Partnerin gewinnen können. Wir haben auch unsere Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass bis heute keine Einladung an die Weiberwirtschaft durch den Entscheidungsträger des UCW, den politischen Beirat, erfolgt ist. Wir haben die Möglichkeit ergriffen, den Bezirksabgeordneten nochmals unseren Lösungsvorschlag kurz vorzustellen.

Anhand der neuesten Zahlen beim Vergleich der Mietnebenkosten UCW und Weiberwirtschaft e.G. liegen die Betriebs- und Heizkosten der Weiberwirtschaft etwa bei 1/3 der Kosten des UCW. Die erheblich geringeren Kosten sind einerseits darauf zurück zu führen, dass die Weiberwirtschaft komplett ökologisch saniert ist, das UCW überhaupt nicht. Anhand der Verwaltungskosten und der Anbieterkosten sieht man jedoch auch, dass die genossenschaftliche Eigenverwaltung weitaus bessere Preise aushandeln kann, als die aktuelle Hausverwaltung des UCW. Es besteht die Möglichkeit, das dringend sanierungsbedürftige Gebäude UCW zügig zu sanieren und dies anhand der dann ersparten Nebenkosten zu finanzieren. Es müsste eine Rechtsform gefunden werden, die entsprechende Kreditaufnahmen ermöglicht. Das Gebäude wie auch das Grundstück verfügen über große ungenutzte Freiflächen, die ebenfalls vermietet werden könnten und weitere Einnahmen bringen können. Die Mieterinnen wünschen eine möglichst kurze Sanierungsphase, möglichst innerhalb eines Jahres. Der aktuelle Plan des Beirats einer zehnjährigen Sanierung wurde auch von einzelnen Bezirksabgeordneten skeptisch gesehen.

Wir haben dargestellt, dass somit alle Wünsche berücksichtigt werden können. Das Bezirksamt kann sich eines Gebäudes entledigen, das es nicht mehr braucht und die gewünschten Einnahmen erzielen. Bezirksbürgermeister und Verwaltung müssten sich nicht mehr in Beiratssitzungen damit befassen, wer hier mieten kann und wer nicht, etc. Die BVV hätte über die Weiberwirtschaft e.G. als Partnerin die gewünschte Sicherheit, dass das Projekt UCW sozusagen für die Ewigleit im Bezirk implementiert wäre. Der Beirat hätte erfolgreich das Projekt UCW realisiert, umgesetzt und für die Zukunft gesichert. Es entfallen 30.000 EUR jährlich veranschlagte Kosten für Beiratssitzungen.

Wir haben geschildert, wie problematisch die mangelnde Planungssicherheit für uns derzeit ist. Am 26.08.2013 ist schon wieder ein sechsköpfiges Team des Bezirks (Facility Management) durch das Haus gegangen, um die Nutzung durch den Bezirk zu prüfen. Die derzeit kommunizierte aktuelle Sicherung bis Ende 2015 bedeutet, dass Ende 2013 das letzte Mal ein Vertrag von uns für zwei Jahre verlängert werden kann. Danach können nur noch verkürzte Mietverträge ausgegeben werden. Die Planungsunsicherheit bedeutet, dass niemand mehr in das Haus investiert, auch die aktuelle Hausverwaltung nicht – zu recht. Das merkt man dem Haus leider zusehends an.

Die Gespräche vor und nach der Sitzung stärkten unsere Befürchtung, dass das Haus für das Projekt UCW nicht sicher ist, so lange es sich im Eigentum des Landes Berlin befindet und dieses weiter die Bezirke zwingt, Immobilien in den Liegenschaftsfonds zu geben. Nach den Beschreibungen aller drei Hausmeister des UCW muss dringend saniert werden, andernfalls drohen irreparable Substanzschäden.

Wir haben zugesagt, unseren Lösungsvorschlag in einem Konzept festzuschreiben, sofern uns dies ohne die benötigten Zahlen zum UCW (Sanierungsrückstand etc.) möglich ist.

Wir waren wieder im Radio, hier der Podcast: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201307/191860.html

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Der Link zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/da-sieht-keiner-durch/8450874.html

Erschienen auf Tagesspiegel.de am 05.07.2013:

Berlin : Da sieht keiner durch

00:00 Uhrvon

Begehrte Lage. Das Grundstück, für das der Senat der Firma von Jette Joop den Zuschlag gegeben hat, liegt an der Ackerstraße in Mitte. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Begehrte Lage. Das Grundstück, für das der Senat der Firma von Jette Joop den Zuschlag gegeben hat, liegt an der Ackerstraße in Mitte. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Opposition verlangt Aufklärung zur Grundstücksvergabe an Jette Joop.

Die Umstände der Direktvergabe eines der letzten unbebauten Filetgrundstücke in Berlins Innenstadt an die Firma der Modemacherin Jette Joop haben bei der Opposition Kritik provoziert. „Die Senatsverwaltung für Finanzen muss die Gründe für diese Entscheidung offenlegen“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, am Donnerstag. Oliver Höfinghoff, der Fraktionsvorsitzende und Stadtentwicklungsexperte der Piratenfraktion, kritisierte den Vorgang als „ziemlich kurios“. Statt einer Direktvergabe des prominenten Areals an ein Unternehmen hätte er sich gewünscht, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Zu den Konditionen der Direktvergabe an die Firma von Jette Joop wollte sich die Senatsverwaltung für Finanzen, die bei der Vergabe im Steuerungsausschuss des landeseigenen Liegenschaftsfonds federführend war, wie gesagt nicht äußern. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Joop den Zuschlag für den Grundstückskauf bekommen, der Vertrag ist aber noch nicht unterzeichnet, weil über bestimmte Details noch Gespräche laufen.

„Die Direktvergabe mag ja sinnvoll sein, um Unternehmen hier anzusiedeln – aber sie ist begründungspflichtig“, sagt Grünen-Politiker Esser. Das sehen der Senat und die Jette GmbH, die auf Nachfragen nicht antwortet, anders. „Dadurch gerät die Liegenschaftspolitik des Senats in den Geruch, man wolle zurück in alte Zeiten, in denen die eine Hand die andere wäscht“, sagt Esser. In eine ähnliche Kerbe schlägt Piraten-Politiker Höfinghoff: Transparenz könnte den Verdacht entkräften, „dass hier ein prominenter Name Tür und Tor zu öffnen scheint“.

Unabhängig von der Direktvergabe an Joop wurde kürzlich auch das Nachbargrundstück des Areals an der Invalidenstraße an das Architekturbüro Graft verkauft. Das steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Vergabe an Joop, betont Graft-Partner Thomas Willemeit. Seine Firma habe das Areal vor zwei Monaten regulär erworben und weit mehr als den Verkehrswert gezahlt. Nun will das Unternehmen, das international 90 Mitarbeiter hat, hier zusammen mit anderen Planungsbüros eine Art Modellhaus zum Thema nachhaltiges Planen errichten. 75 Arbeitsplätze sollen entstehen, rund ein Drittel des Gebäudes soll Wohnraum sein. Derzeit werde der Bauantrag vorbereitet, in Kürze soll das Konzept öffentlich vorgestellt werden. Lars von Törne

 

Die Zukunft des UCW in Charlottenburg-Wilmersdorf

26 Juni 2013

ramona pop im ucwAm 20. Juni besuchte Ramona Pop das Unternehmerinnen und Gründerinnen Zentrum Charlottenburg-Wilmersdorf (UCW) in der Sigmaringer Straße (Foto: v. l.: Judith Brandner, Ramona Pop, Lisa Paus, Larissa Boehning, Alexander Kaas Elias, Christine Rabe, Christoph Wapler, Ansgar Gusy).

Gemeinsam mit dem Vorstand des Fördervereins UCW e. V., Larissa Boehning und Judith Brandner, Lisa Paus, Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und Direktkandidatin im Bezirk, Christine Rabe, Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk und grünen Bezirksverordneten besprach Ramona Pop Möglichkeiten, das UCW dauerhaft im Bezirk zu erhalten. Das Zentrum bietet Frauen, die selbständig sind, oder ein Unternehmen gründen wollen, günstige Büroräume und ein bestehendes Netzwerk. Das Zentrum schafft Arbeitsplätze, ist mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor im Bezirk und Anziehungspunkt. Gefährdet ist der Standort, weil die Immobilie dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gehört, der es aus finanziellen Überlegungen bereits in den Liegenschaftsfonds abgeben wollte, es bisher aber vermeiden konnte. Bei einer Abgabe und anschließendem Verkauf wäre völlig unklar, ob und wie es mit dem UCW weitergehen könnte. Der Liegenschaftsfonds ist nicht gerade für seine Sensibiliät gegenüber bezirklichen Angelegenheiten bekannt. Die Verunsicherung im Gründerinnenzentrum ist sicherlich auch eine Folge der undurchsichtigen Liegenschaftspolitik des CDU-Stadtrats, der bisher nicht unterstützend eingegriffen hat.
Während die grünen Haushälter aus dem Bezirk, Christoph Wapler und Ansgar Gusy, die Gründerinnen ermutigten, noch vor den anstehenden bezirklichen Haushalts-Entscheidungen ein neues Betreibermodell, womöglich mit der WeiberWirtschaft eG, auszuhandeln, beriet Ramona Pop den Vorstand des Fördervereins auch hinsichtlich der Gründung einer eigenen Genossenschaft. Das UCW könnte dann eher einen fianziell potenten Investor interessieren, der das soziale und ökologische Engagement des Zentrums mitträgt.

Den Link zur Website von Ramona Pop mit dem Originalbericht finden Sie hier: https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.google.com%2Furl%3Fsa%3DX%26q%3Dhttp%3A%2F%2Fwww.ramona-pop.de%2Fdie-zukunft-des-ucw-in-charlottenburg-wilmersdorf%2F%26ct%3Dga%26cad%3DCAcQAhgAIAEoATAAOABA4P_HjgVIAVgAYgVkZS1ERQ%26cd%3DZmVVpY36ovc%26usg%3DAFQjCNG3dXrOsLw431dSUac9d1khEyhvzA&selection=tfol11a447b0d5250200IMG_6131

Am 23.02.2013 fand unsere hausinterne zweite Zukunftswerkstatt Futur II UCW/ Ateliers statt.

Gäste zur fachlichen Zusammenarbeit waren Lene König vom Aufsichtsrat der Weiberwirtschaft und Sabine Smentek von der Weiberwirtschaft.

Gäste von Seiten des Bezirks waren die Gleichstellungsbeauftragte Christine Rabe, der Bezirksabgeordnete Alexander Kaas Elias (Bündnis 90/ Die Grünenen) und zum Schluss wegen der zeitgleichen Tagung der Piratenpartei die Abgeordnete des Bezirks Gerlinde Behrend (Piratenpartei).

Knapp ein Jahr nach dem Bezirksamtsbeschluss, die Liegenschaft des UCW in den Liegenschaftsfonds abzugeben, erfolgte zunächst eine chronologische Besandsaufnahme: UCW Zukunftswerkstatt II – Faktencheck

Bereits im Juni 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik beschlossen. Demnach soll künftig „beim Umgang mit landeseigenen Liegenschaften durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielen – neben den fiskalischen Interessen – eine nachhaltige und langfristig strategische Wertschöpfung für das Land Berlin angestrebt werden“ (Drucksache 16/3164, 16/3221 vom 03.06.2010: beschluss_des_ah_zur_neuausrichtung_der_berliner_liegenschaftspolitik ). Damit kann eine Direktvergabe der Liegenschaft ermöglicht werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Charlottenburg – Wilmersdorf hat das Bezirksamt beauftragt, bis 31.03.2013 ein entsprechendes Papier u.a. zum Mehrwert des UCW mit Atelierhaus zu fertigen. Als Ergebnis der Zukunftswerkstatt hat der Vorstand des UCW Fördervereins e.V. das folgende Papier hierzu verfasst: UCW_Mehrwert_2013Vorstand.

Wir sind gespannt, wie es damit weitergeht!

Hier der Link zum Bericht in der Berliner Abendschau am 11.4.2013 zur Situation von UCW und Atelierhaus:

www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130411_bvv.html

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